Bündnis 21  –  Politische Forderungen

Rechtsstaatlichkeit

Für uns bedeutet Rechtsstaatlichkeit Verlässlichkeit, Gerechtigkeit und Sicherheit

  • Wir wollen gleiche Urteile bei gleicher Faktenlage (Verlässlichkeit)
  • Die Gleichheit aller vor dem Gesetz, egal ob arm oder reich (Gerechtigkeit)
  • Wir wollen, dass das Gesetzt uns wieder schützt (Sicherheit)

Deshalb fordern wir:

  1. Persönliche Haftung von Politikern für Steuerverschwendung und für Mitwisserschaft bei Straftaten;
  2. Amtszeitbegrenzung für alle politischen Ämter auf 2 Wahlperioden (Ende des Berufspolitikers);
  3. Eindeutige, möglichst einfach verständliche Formulierung von Gesetzen (Neufassung von zu sehr verschachtelten Gesetzeswerken);
  4. Konsequente Anwendung von Gesetzen und Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols;
  5. Direkte Wahlen von Richtern und Staatsanwälten;
  6. Automatische Regressforderung an das politische Entscheidungsgremium oder den Entscheidungsträger ab einer Million Euro gerichtlich verordneter Schadensersatzzahlung des Staates (Fehler gerichtlich nachgewiesen);
  7. Verbot jeglicher Nebentätigkeiten zur Abgeordnetentätigkeit (kein anderer Arbeitgeber würde das bei einer Gehaltszahlung derselben Höhe einem Mitarbeiter erlauben);
  8. Keine Jobs für Politiker in Staatsbetrieben während der Amtszeit bis 5 Jahre nach Ausscheiden aus der Politik (Entflechtung);
  9. Wer den Profit aus der Nutzung öffentlicher Ressourcen zieht, der muss auch die Kosten für die daraus entstehenden Folgen für Mensch, Tier und Umwelt bezahlen;

Stand 03.04.2019

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