Bündnis 21 – Politische Forderungen

Neue Politik

Was bedeutet eine neue Politik für uns? Politikerhaftung, Ende des Berufspolitikers und Volksentscheide.

Wir wollen, dass Politiker haften (Politikerhaftung).
Wir fordern Amtszeitbegrenzung und transparente Bezahlung (Ende des Berufspolitikers).
Volksentscheide für Gesetzesinitiativen und Widerspruch gegen erlassene Gesetze (Volksentscheide).

Wie wollen wir das erreichen?

  1. Verkleinerung des Bundestag (500-sind-genug);
  2. Auflösung des Europaparlaments (der Ministerrat ist die demokratische Vertretung in der EU);
  3. Amtszeitbegrenzung für alle politischen Ämter auf 2 Wahlperioden;
  4. Persönliche Haftung von Politikern für Steuerverschwendung und für Mitwisserschaft bei Straftaten;
  5. Automatische Regressforderung an das politische Entscheidungsgremium oder den Entscheidungsträger ab einer Million Euro gerichtlich verordneter Schadensersatzzahlung des Staates (Fehler gerichtlich nachgewiesen);
  6. Verbot jeglicher Nebentätigkeiten zur Abgeordnetentätigkeit (kein anderer Arbeitgeber würde das bei einer Gehaltszahlung derselben Höhe einem Mitarbeiter erlauben);
  7. Keine Jobs für Politiker in Staatsbetrieben während der Amtszeit und bis 5 Jahre nach Ausscheiden aus der Politik (Entflechtung);
  8. Verbot von kommerzieller Tätigkeit für Parteien
  9. Gänzliche Abschaffung der Parteistiftungsfinanzierung
  10. Parteienfinanzierung nur noch über Stimmen ohne Hürden (1 Stimme = 1 Euro)
  11. Bevor der Staat neue Schulden aufnehmen kann, muss verpflichtend ein Volksentscheid durchgeführt werden;
  12. Gesetze können durch einen Volksentscheid wieder abgeschafft werden (Antrag mit 6 Mio. Unterschriften auf Bundesebene)
  13. Regierungsmitglieder können durch Volksentscheid des Amtes enthoben werden (Antrag mit 12 Mio. Stimmen)

 

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