Warum die etablierten Politiker andere gerne mit der Keule bekämpfen

Warum die etablierten Politiker andere gerne mit der Keule bekämpfen

Freie Meinungsäußerung ist ein zentrales Grundrecht, das wir verteidigen müssen

Bernd Kölmel, Mitglied im Europäischen Parlament (parteiunabhängig, Fraktion der EKR)

Im Februar 2019 war ich Gast bei einer Podiumsdiskussion zum Thema: „Was ist falsch am Populismus?“ Ich begann meinem Beitrag mit der ergänzenden Frage: „Was ist falsch am Fußball?“ Denn ich glaube, für beide Fragen kann man die gleiche Antwort geben. Am Fußball ist so wenig falsch wie am Populismus – vorausgesetzt, man hält sich an die Regeln, spielt also fair. Bei jedem Fußballspiel gibt es einen Schiedsrichter, der die Einhaltung der Regeln durchsetzt. Dies haben wir in der Politik nicht. Jedenfalls nicht mehr. Früher hatten die Medien diese Aufgabe. Das haben sie mit neutralen Berichten gemacht, durch Aufzeigen des Spektrums und journalistisch-fachliche Bewertung dessen, was sie wahrnahmen. Die endgültige Entscheidung konnten wir, die Wähler, treffen.

Dieses System ist aus den Fugen geraten. Denn die etablierten Politiker haben ein Machtsystem entwickelt und vernetzt, in dem sie über oft unwidersprochene Dauerberieselung mit ständig gleichen Parolen letztlich die Deutungshoheit über wichtige Themen erhalten. Zu viele Journalisten sind zu dressierten Hofberichterstattern degeneriert.

Zweitens benutzen sie Signalwörter, die die Beißwut der Meute auszulösen. So wurde seit Jahrzehnten alles, was nicht dem linksgrünen Spektrum entsprach, zumindest in die Nähe des Nationalistischen gebracht. Das Nationalistische wiederum ist in Deutschland untrennbar mit den Nazis verbunden. Und fertig war die Nazikeule.

Da diese Keule doch ein bisschen grobschlächtig ist, braucht man noch andere Keulen, die subtiler wirken. Wer also das sagt, was bei den Bürgern gut ankommt, vielleicht sogar etwas, was er oder sie (oder es*) an Stammtischen gehört hat, ist ein Populist. Das wäre ja nicht weiter schlimm. Diese Bezeichnung wird allerdings immer damit in Verbindung gebracht, dass Populisten etwas unlauteres, unsinniges, eben Falsches fordern. Aus Sicht der Etablierten ist es natürlich ideal, wenn es sich um eine Forderung aus dem Migrationsbereich handelt. Dann kommt der Superlativ des Rechtspopulisten zum Einsatz. Die Superkeule, die in den Kreisen der Antifa einer Deklaration zum Freiwild gleichkommt. Die Etablierten stört das nicht.

Dabei ist Populismus an sich nicht falsch. Denn der „normale“ Bürger hat das gute Recht, ja sogar die Pflicht, sich eine Meinung zu bilden. Und diese darf und soll er artikulieren. Dabei sind ihm zu Recht manche rechtlich-diplomatischen Verschwurbelungen egal. Schließlich muss er die Entscheidungen ausbaden, die ihm Politiker einbrocken. Zuerst einmal erwartet er, dass Recht einheitlich angewendet wird, denn nur das ist gerecht. Zweitens erwartet er, dass Recht angepasst wird, wenn es zu nicht zielführenden Ergebnissen führt. Warum sollte es falsch sein, diese Meinungen einfach und klar kundzutun?

Vielleicht, weil es sich die Etablierten so schön in ihrer Traumwelt eingerichtet haben. Da werden kurzerhand alle Ausländer, die Deutschland erreichen, als hilfreich für unsere Gesellschaft erklärt. Wer Probleme sieht, ist ein Populist (in diesem Fall sogar ein unmenschlicher – es lebe die Vielfalt). Der Euro wird zum Friedensprojekt erklärt, Kanzlerin Angela Merkel wurde apokalyptisch: „Scheitert der Euro, scheitert Europa!“. Purer Populismus, diesmal von der schlechten Sorte, denn diese Behauptung ist frei erfunden. Aber man bejubelt sich eben gerne selber. Frieden hatten wir Gott-sei-Dank schon vor der Euro-Einführung, weil Europa viel mehr als eine gemeinsame Währung ist. Aber wer dezidiert auf die marktwirtschaftlich unlösbaren Spannungen durch die Gemeinschaftswährung hinweist, ist ein europafeindlicher Populist.

Auch im Bereich der Energiepolitik sind maßgebliche Politiker in eine Traumwelt abgetaucht. Uns Bürgern wird das Elektroauto vorgeschrieben, gleichzeitig schalten wir in Deutschland Atom- und Kohlekraftwerke ab. Diese werden durch „grüne“ Stromerzeugungsanlagen ersetzt. Es war ein Geniestreich der Werbeabteilung der gleichnamigen Partei, diesen Trend mit ihrem Namen zu verknüpfen. Wer die an Schwachsinn grenzenden Vorschläge dieser Partei in Frage stellt, ist entweder unangreifbar wie Greta aus dem hohen Norden oder, Sie ahnen es, ein Populist. Dieses Mal ein rückwärtsgewandter.

Sicher ist Ihnen aufgefallen, dass „dem Populisten“ stets ein negatives Attribut beigefügt wird. Auf diese Art und Weise haben sich die Etablierten die Populismuskeule geschaffen, die lästige Fragen nach dem Sinn von Entscheidungen verhindern soll. „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ kommt mir da in den Sinn.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, fallen Sie nicht auf Parolen herein, die ohne Beweise irgendetwas fordern. Ein Konzept muss von A bis Z durchdacht sein und darf sich nicht auf ein Schlaglicht beschränken. Fakten müssen auf den Tisch, Alternativen müssen gegeneinander abgewogen werden. Daher ist es ausgesprochen gut, wenn es unterschiedliche Meinungen gibt. Lassen Sie sich nicht von Leuten mit irgendeiner Keule einschüchtern. Diese könnte ein Ausdruck dafür sein, dass es diesen nur um den Erhalt ihrer Traumwelt und nicht um die Sache selber geht.

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