Der Sieg der Politikerhaftung

Der Sieg der Politikerhaftung

Herzlichen Glückwunsch, Herr Zelensky zur Wahl als neuer Präsident der Ukraine!

Wir wünschen Ihnen viel Kraft bei der Durchsetzung Ihrer Forderungen. Ganz besonders hoffen wir auf die ausnahmslose Durchsetzung einer Haftung für die Gesetzesübertretungen von Politikern.

Sie haben nicht nur allen Menschen in den anderen, ehemaligen Sowjetstaaten gezeigt, dass es möglich ist ein veraltetes und zur Wandlung unfähiges politisches System abzuwählen. Sie haben das auch den Menschen in der EU gezeigt. Auch dort glauben nicht alle, dass das möglich ist.  

Wir freuen uns außerdem, dass Sie zudem eine klare Westbindung vertreten und auf Marktwirtschaft setzen, um die dringendsten wirtschaftlichen Probleme der Ukraine zu lösen. Sie mögen aufgrund Ihrer kurzen politischen Erfahrung noch nicht wissen, dass sich Europa in den letzten Jahren mit großen Schritten von diesen Ideen weg bewegt.

Ihre Forderungen, mit denen Sie zur Wahl angetreten sind, korrespondieren mit unseren Forderungen für Deutschland. Auch hier hat sich die politische Elite von rechtsstaatlichen Prinzipien verabschiedet. Auch hier lebt die Idee, dass man am besten wirtschaftliche Probleme durch staatliche Eingriffe in den Markt und das menschliche Interesse durch Verbote regeln kann. Nur die Einführung eines Gesetzes für Politikerhaftung wird das ändern.

Es freut uns, dass wir mit der Ukraine nun einen Verbündeten haben. Lassen Sie sich nicht beirren. Der von Ihnen vorgeschlagene Weg, konsequent nach den Werten zu handeln, die die Europa stark gemacht haben, wird zum Erfolg führen.

Deshalb sagen wir: „auch in Deutschland ist das möglich“. Der Tag wird kommen, an dem das alte politische System in Deutschland genauso eindeutig abgewählt wird, wie das letzten Sonntag in der Ukraine passiert ist. Dank Ihrem Vorbild sogar noch schneller als gedacht.

Vielen Dank und Erfolg!

Stephanie Tsomakaeva
Vorsitzende  
Bündnis 21

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