Gleichschaltung statt individueller Freiheit

Gleichschaltung statt individueller Freiheit

Gerade mal eine Woche im Amt, hatte der neue Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, mit einer Äußerung über die Gleichschaltung in der CDU den Zorn auf sich gezogen.

Gleichschaltung – ein Begriff, der „besonders in der Zeit des Nationalsozialismus“ (Wikipedia) Bedeutung erlangte. Ein Wort aus dem Wörterbuch der deutschen Unwörter.

Angewandt ist „Gleichschaltung“ ein Freifahrtschein, um jegliche Kritik im Keime zu ersticken. Eine Gesellschaft, die nur noch emotional in Gut und Böse, Schwarz und Weiß einteilt. Aber auch diese Farben haben schon wieder ein politisch emotionales Geschäckle.

Wenn Zustände im politisch-kulturellen Raum kritisch betrachtet werden, eine Meinung abweicht, wird die „Keule“ geschnitzt. Eine Meinung kann bei Gleichschaltung nur falsch oder richtig sein. Der sachliche Inhalt einer Kritik wird unwichtig. Entscheidend ist nur, ob das Richtige oder das Falsche kritisiert wird.

Klassenkampf zwischen emotionalem Hyperventilieren und Sachverstand?

Vielleicht wollte Kuban nur ein „Zeichen setzen“ – wie es jetzt immer so schön politisch korrekt formuliert wird, um die Platzhalter und Kofferträger in seiner Partei wach zu rütteln. Wenn man sich bei Wikipedia die Definition von Gleichschaltung genauer anschaut, so geben vor allem folgende Passagen zu denken:

„Ziel war es, … den als Zerrissenheit verstandenen Pluralismus in Staat und Gesellschaft aufzuheben…“. und „… alle Bereiche von Politik, Gesellschaft und Kultur gemäß den … Vorstellungen zu reorganisieren….“ Das geht „Entweder … auf Anweisung oder in vorauseilendem  Gehorsam“.

Bei Gleichschaltung wird solange Druck auf denjenigen ausgeübt, der eine abweichende Meinung hat, bis  „… auf den Druck mit der ersatzlosen Selbstauflösung und Beendigung ihrer Tätigkeit“ reagiert wird. Der Staat kann das durch „ Regeln und Gesetze sowie sonstige Maßnahmen der …Vereinheitlichung der Massen“ durchsetzen.

Der junge JU-Vorsitzende meinte wohl genau diesen Druck gegenüber Andersdenkenden in der eigenen Partei als er zum politischen Gebaren in der CDU von Gleichschaltung sprach.

Ist unser Pluralismus etwa auch Zerrissenheit?

Laut Wikipedia spricht man von Pluralismus, wenn „in einer politischen Gemeinschaft eine Vielfalt von gesellschaftlichen Kräften eine Rolle spielt“ und „die Macht nicht zentral gebündelt, sondern auf verschiedene, voneinander relativ unabhängige Gruppen der Gesellschaft verteilt ist..“.

Zum Pluralismus gehört untrennbar, wenn „die Macht auf verschiedene Gruppen ausgewogen verteilt“ ist und politische Konzepte „…zwischen den Einflussgruppen ausgehandelt …und zu einem Kompromiss gebracht werden.“

Im Gegensatz zum Pluralismus steht die „Hegemonie einer jeweils bestimmten … Elite.“

Was wir heute erleben und Tilmann Kuban formuliert hat, ist die Einschränkung des fairen Wettbewerbs der politischen Konzepte zugunsten einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe. Wie uns Wikipedia Gleichschaltung erklärt, so wird es gemacht: durch intransparente Regeln, Gesetzesbeugung und andere Maßnahmen. Mir fallen eine Menge Beispiele ein. Selbstverständlich – nicht mit der NS-Zeit vergleichbar. Aber wer aufmerksam den vollständigen verlinkten Text liest, wird seine eigenen Gedanken dazu finden.

Demokratie ist nicht unumkehrbar. Bleiben wir aufmerksam und kritisch. Wir müssen immer im Auge behalten, wohin unsere Gesellschaft zu driften droht, ohne auf Weltuntergangsszenarien aufzuspringen, sondern um Glaubensätze, Politik und Medien zu hinterfragen. Nur so kommen wir wieder zu sachorientierter Politik!

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