Die Situation in Deutschland

Die Regierung Merkel hat es geschafft, durch jahrelange ignorante Verurteilung aller, die sich einen kompetenten Diskurs wünschten, über Alternativen zu ihrer gnadenlosen Umverteilungspolitik und von Subventionen abhängigen Wirtschaft, die Gesellschaft in zwei Lager zu spalten. Sie hat eine gefährliche Stimmung gesellschaftlicher Konfrontation geschaffen.  

Das eine Lager vereint das rechte und linke politische Lager, die das Gefühl teilen in einer Welt prekärer Berufsperspektiven, mit Kinder- und Altersarmut, zunehmender Einkommensungleichheit, sozialer Ungerechtigkeit, globaler Bedrohung und ökologischen Krisen zu leben und sich daraus retten zu müssen. Bürger, die ihren heutigen Zukunftsperspektiven schlechter einschätzen , als sie das in der Vergangenheit getan haben.

Sie sehen keine andere Chance ihre Situation zu verbessern, als der Politik der Mitte einen Denkzettel zu verpassen. Sie sind politisch heimatlos geworden. So heimatlos, dass sie bereit sind linke oder rechte Ideologien zu wählen, nur um Protest auszudrücken.

Auf der anderen Seite stehen die, die von der momentanen Situation profitieren und uns bei jeder neuen durch Untätigkeit und Inkompetenz in Politik und Staat entstanden Krise erzählen, man könne alles retten und schaffen, wenn man nur so weiter mache. Das sind die Menschen, die in den Hinterzimmern der Politik, der Bürokratie und der Wohlfahrtindustrie sowie den staatstragenden Medien ernsthafte Probleme positiv umdeuten, weil die inkompetenten und veralteten Strukturen ihre persönliche Rettung garantieren. Dies sind Menschen, die politisch und wirtschaftlich so homogen geworden sind, dass aus ehemals fünf Parteien ein großer Block ohne nennenswerten Unterschied geworden ist.

Die ideologische Abgrenzung ist beiden Lagern dabei wichtiger als die Lösung selbst der dringendsten Probleme. Die einen reden vom Abgrund und dem Ende, die anderen von der Alternativlosigkeit der Gegenwart. Beiden Seiten fehlt jegliche Idee von einer besseren Zukunft.

Es wird täglich offensichtlicher, dass eine neue politische Kraft fehlt, die den Mut und die Kompetenz hat, die Gesellschaft aus dieser gefährlichen Konfrontation herausholen. Die die komplexen Probleme unserer Zeit nicht nur benennt, sondern mit Zivilcourage im Zweifelsfall auch gegen den eigenen Vorteil lösen wird. Menschen, die als klares Ziel ein neues Ganzes formulieren, in dem sich breite Gesellschaftsschichten wiederfinden. Vor allem die junge Generation, die bereits jetzt mit den Hypotheken der Zukunft stark belastet ist, sollte sich an der Gestaltung ihrer Zukunft beteiligen.

Natürlich muss dem Respekt gezollt werden, was in den vergangenen Jahrzehnten geleistet worden ist – im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden, von allen Schichten unseres Volkes. Deutschland hat einen Weg vom Aufbau, über die friedliche Wiedervereinigung bis hin zu der führenden Wirtschaftskraft in Europa zurückgelegt, auf den wir stolz sein können.

Aber wir stehen vor der dringenden Notwendigkeit umfassender Reformen, um die Schere zwischen arm und reich, links und rechts, fremd und vertraut erneut zu schließen. Dabei sind die Sozial- und Migrationspolitik, die überbordende Bürokratie und der Niedrigzins des Euros die schwierigsten wirtschaftspolitischen Erben, die zu raschem Handeln zwingen.

Unser Bündnis will zur Sicherheit Deutschlands beitragen. Denn nur der Zusammenhalt möglichst vieler verschiedener politischer und gesellschaftlicher Gruppen kann den Frieden in Deutschland erhalten. Dabei ist der wichtigste Garant der Rechtsstaat. Aber grade der hat unter den Regierungen der CDU und SPD seine Fähigkeit zur Durchsetzung stark eingebüßt. Sie haben damit die Zukunftsfähigkeit der Demokratie aufs Spiel gesetzt. Geschichtsvergessen mag ihnen die Existenz unabhängiger Gerichtsbarkeit und einer handlungsfähigen Polizei als eine Selbstverständlichkeit erschienen sein, in einem Land, das über 100 Jahre für die Demokratie gekämpft hat, sie unter schweren Opfern verteidigt und unter großen Mühen wieder aufgebaut hat, im Westen wie im Osten.

Geben wir uns keinen trügerischen Hoffnungen hin: Es wird nie eine perfekte Demokratie geben. Interessen, Machtverhältnisse und gesellschaftliche Unterschiede sind weder ideologisch aufzulösen, noch dürfen sie vernebelt werden. Aber zu lange haben wir Regierungen ertragen, die Menschen blühende Wiesen und sichere Unterkünfte versprachen, Dinge beschlossen haben, die für sie einfach sind, aber dann von anderen, der Polizei, den Steuerzahlern, der Wirtschaft oder dem Bildungssektor geleistet werden müssen.

In 25 Jahren eines neuen freien Deutschlands haben CDU und SPD es nicht geschafft, Integration und Chancengleichheit durchsetzen, sowie die Lastenverteilung zu einer gerechten Neuordnung zu bringen. Es wird auch in den kommenden nicht geschehen, solange nicht jeder Politiker und leitender Staatsbeamter genauso persönlich haften wird, wie das in der freien Wirtschaft der Fall ist. So lange Aussitzen und Wegschauen ein Mandat sichert, wird der Bürger weiter vor der Wahl etwas anderes hören als nach der Wahl.

Es ist von Politikern im Amt nicht zu erwarten, dass sie sich selbst beschneiden, die eigene Ideologie und Abgrenzung hinter die Interessen aller in diesem Land zurückzustellen und ernsthaft etwas ändern werden. Das werden sie erst tun, wenn der gesellschaftliche Druck zu groß wird. Den wollen wir gemeinsam aufbauen, in dem wir eine klar geregelte Haftung für Politiker fordern. Dafür brauchen wir ein von Parteien unabhängiges Bündnis mit Mitgliedern, die bereit sind sich im sachlichen Miteinander zusammenzuschließen, obwohl sie in manchen Punkten klassischer Parteiprogramme verschiedene Ansichten haben.

In erster Linie wollen wir erreichen, dass sich das Verhältnis der Politiker zum Staat und andersherum ändert. Eine erfolgreiche Demokratie braucht Politiker und Bürger, die kritisch mitdenken. Politiker sind keine Erwählten, sondern nur Gewählte. Wir alle müssen wieder mehr Mitverantwortung tragen als bisher und einen flachen, transparenten Staat schaffen Fangen Sie heute damit an! Werden Sie Mitglied im Bündnis 21!

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