Bei Wohnungsmangel und hohen Mieten hilft nur ein Mittel: Mehr Marktwirtschaft

Bei Wohnungsmangel und hohen Mieten hilft nur ein Mittel: Mehr Marktwirtschaft

Berlin ist auf dem besten Weg das neue Venezuela Deutschlands zu werden. Zusammenbrechende Verwaltung, überforderte Justiz, marodes Verkehrsnetz, verdreckende Stadtteile, ein Flughafen, den man nicht fertig bekommt, verwahrloste Schulen und ein Bildungssystem auf niedrigstem Niveau. Das sind alles typische Folgeerscheinungen von Planwirtschaft, die wir aus sozialistischen Ländern kennen.

Dazu kommt auch noch ein sich immer weiter verschärfendes Wohnungsproblem. Dieses Problem möchte man nun auch mit noch mehr Sozialismus lösen: Enteignungen heißt die neue Zauberformel. Und wenn schon, dann gleich in ganz großem Stil.

Seit Jahren verkauft die CDU die Marktwirtschaft und überholt die grüne und linke Opposition mit Überregulierung und Umweltauflagen, wo immer sie nur kann. Dabei sind genau diese zwei Fehler hauptverantwortlich für das mangelhafte Wohnungsangebot und die hohen Mieten.

Das sind die Kostentreiber auf dem Wohnungsmarkt, hervorgerufen durch eine inkompetente und verantwortungslose Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren, die immer nur nach kurzen Wahl- oder Umfrageerfolgen schielte:

  • Der Zwang zur Modernisierung bei der Dämmung der Wohnungen, treibt die Kosten für alle Mieter
  • Mangel an Bauland, verhindert ein ausreichendes Angebot
  • Naturschutzauflagen erhöhen die Planungskosten
  • Mieterschutzgesetze, die auch „Mietnomaden“ schützen, führen zu einer erhöhten Risikovorsorge der Vermieter oder Nicht-Vermietung
  • Verbot, die Maklergebühr dem Wohnungssuchenden zuzuordnen, führt zur Umlage auf alle Mieter
  • Mietpreisvorgaben verhindern, dass genügend Wohnungen gebaut werden
  • Massenzuwanderung über das Asylsystem und verstärkte Zuwanderung aus Osteuropa führen zu einer massiven Wohnungsverknappung
  • Um zwei Millionen Migranten unterzubringen, müssten zwei Städte wie Köln oder dreimal Stuttgart gebaut werden
  • Reglementierungswut bei den Bauvorschriften ist ein weiterer Kostentreiber
  • Wie staatliche Wohnungsversorgung in der Realität aussieht, konnten wir zuletzt in der ehemaligen DDR sehen. Ein komplett heruntergewirtschafteter Immobilienbestand auf niedrigstem Niveau, ohne jegliche Auswahl mit jahrelangen Wartezeiten, wo man am Ende irgendeine Wohnung zugewiesen bekam. Nirgendwo auf der Welt können kommunistische oder sozialistische Staaten mehr oder besseren Wohnraum den Bürgern anbieten, als in marktwirtschaftlich geführten Ländern.

Die Lösung dieser Probleme liegt in der konsequenten Anwendung marktwirtschaftlicher Prinzipien und intelligenter Städteplanung, die eine Win- Win- Situation erzeugen:

  • Mehr Bauland ausweisen
  • Naturschutzauflagen auf sinnhafte zurückführen
  • Energiespar- und Dämmungszwang aufheben
  • Mieterschutzgesetze für beide Seiten attraktiv machen
  • Mietpreisvorgaben komplett abschaffen
  • Zuzug von Wirtschaftsmigranten stoppen
  • Maklergebühr kann der Vermieter in Rechnung stellen, wie bisher
  • Bauvorschriften entrümpeln
  • Intelligente Städteplanung, die z.B. eine höhere Bebauung in bestehenden Wohngebieten genehmigt, wenn ein Teil der neuen Wohnungen für kleine, bezahlbare Wohnungen für Rentner und Studenten zur Verfügung gestellt wird.
  • Eigenheimförderung, z.B. für kinderreiche Familien
  • Bessere Verkehrsanbindungen an städtische Randlagen

Gute Politik sorgt für ein Wohnungsüberangebot. Dann sinken die Mieten und die Auswahl steigt. Ganz vergessen wird immer der Aspekt, dass eine erhöhte Bautätigkeit auch Arbeitsplätze schafft und dem Staat erhebliche Steuermittel einspielt.

Wer die Auswirkungen sozialistischer Politik hautnah erleben möchte, sollte den nächsten Urlaub in Venezuela machen oder sich mal wieder ein paar Bilder von Berlin der DDR-Zeit anschauen. Wir wollen nicht, dass Berlin bald wieder so aussieht, wie es damals aussah.

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