Die Bündnisidee

Die einzige Chance das politische Establishment zu reformieren, ist ein neues Regelwerk für Politiker einzuführen. Alle Verbündeten haben sich zum Ziel gesetzt, durch Änderung der finanziellen und rechtlichen Regeln für Politik und Politiker einen grundlegenden Wandel in der Politik zu erreichen. Regeln für Politik des 21. Jahrhunderts. 

Wir haben die kompromisslose Kleingeistigkeit überwunden und uns zusammengeschlossen, um im Parlament diese neuen Regeln zu beschließen und danach Neuwahlen zu fordern. Nur so, und nur durch ein breites Bündnis für Politikerhaftung, das alle politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen und Kräfte bündelt, werden wir es schaffen, die heutigen Berliner Selbstdarsteller dorthin zu bringen, wo sie hingehören: in Rente oder vor Gericht!

Bündnis für einen Neustart der Politik

Es gibt kein zurück mehr zum "alten Normalen". Die Frage ist nur, wie das "neue Normale" aussehen wird. Das alte normale, dass sich gerade mit maximaler Vehemenz durchzusetzen versucht, heißt: der Staat greift durch und fordert von uns Bürgern Steuern, Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Einhaltung der Gesetze. Er setzt Strafen und Sanktionen gegen uns durch. Dies oft schneller als uns selbst bewusst wurde, was passiert ist. Wir Bürger haften für alle unsere Verfehlungen.

Nur in der Politik gelten andere Regeln. Politiker können alle denkbaren Fehler machen und auch vorsätzlich viel Schaden für die Allgemeinheit anrichten. Sie können Verordnungen Trotz nachgewiesener Fahrlässigkeit oder mangelnder Sorgfaltspflicht können wir sie nicht zur Haftung heranziehen. Compliance-Regeln gibt es in allen Bereichen, nur in der Politik nicht.  

Außerdem können Politiker machen, was kein anderer Berufsstand kann: den eigenen Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit fördern. Das geht ganz einfach. Durch Verteilung von Wahlgeschenken, Subventionen an parteinahe Firmen, Posten für Parteikollegen in Staatsbetrieben und der Wohlfahrtsindustrie, durch regelmäßige Erhöhung der Diäten sowie die Vergrößerung der Parlamente. Machterhalt triumphiert über Gemeinwohl, Vorteilsverschaffung über Demokratie und Recht. Im besten Falle ist das Vetternwirtschaft, immer öfter offene Korruption. 

Alles ungestraft, weil es keinen Paragraphen im Strafgesetzbuch gibt, nach dem sie angeklagt werden könnten. Weil das Parlament die Anklage gegen die Entscheidungsträger in der Regierung erheben müsste. Das Gremium, in dem die Regierungsparteien die Mehrheit haben.

Neue Regeln für Politik des 21. Jahrhunderts

1. Persönliche Haftung von Politikern für Steuerverschwendung und Mitwisserschaft
2. Amtszeitbegrenzung auf 2 Wahlperioden für alle Abgeordneten
3. Drei Volksentscheide: verpflichtend bei Neuverschuldung, auf Antrag zur Abschaffung von Gesetzen und Abwahl von Regierungsmitgliedern
4. Transparente Bezahlung ohne Nebenjobs
5. Fünf Jahre Sperrfrist für alle Jobs in Staatsbetrieben nach Ausscheiden aus politischen Ämtern
6. Verbot kommerzieller Tätigkeiten für Parteien
7. Abschaffung der Parteistiftungsfinanzierung
8. Parteienfinanzierung nur noch über Stimmen (1 Stimme = 1 Euro)
9. Direkte Wahl von Richtern
10. Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers                                          weitere politische Thesen

Wir wollen, dass Politiker haften

Politiker müssen haften. So, wie jeder Bürger auch. Schuldig sind alle, die als Mitläufer, Schönredner, Wegschauer und Nutznießer die Parteien ungestraft operieren lassen. Sie ermöglichen, dass der Rechtsstaat durch permanente Rechtsbrüche ausgehöhlt wird. Sie lassen es zu, dass unsere individuelle geistige, wie  körperliche Selbstbestimmung gegen staatlichen Zwang und Kontrolle eingetauscht wird. Sie schauen weg, wenn Politiker in Regierungsverantwortung Straftaten wissentlich nicht verfolgen oder selbst welche begehen.

Durch immer mehr und immer häufigere falsche und rücksichtslose Eingriffe sind die Staatshaushalte zu einem planwirtschaftlichen Selbstbedienungsladen für Politiker und Parteien, sowie ihre Günstlinge und Profiteure verkommen. Deshalb fordern wir eine Haftung für Steuerverschwendung (266a Haushaltsuntreue) und die Nichtverfolgung von Straftaten (138a Mitwisserschaft im Amt) für Politiker in Regierungsverantwortung und Behördenleiter. 

Pinkwesten-Bewegung

Es gibt ganz viele Menschen in Deutschland, die auch wollen, dass Politiker haften. Sie tun ihre Meinung kund, in dem sie mit einer pinken Weste mit der Aufschrift auf dem Rücken "Politiker müssen haften" ein sichtbares Zeichen setzen. Das kann jeder und verpflichtet zu nichts.

Bundestagspetition

Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestages auf, endlich ein modernes Gesetzespaket zur Durchsetzung von Haftungsansprüchen gegen Mitglieder der Regierung und andere leitende Beamte von Bundesbehörden zu verabschieden. Das Paket soll mindestens ...

Politische Arbeit

Wir träumen von einem besseren Deutschland. Aber wir sind keine Träumer. Wir wissen, dass wir klare Ziele und Einigkeit brauchen, um im Parlament die neuen Regeln durchzusetzen und direkt danach Neuwahlen auszurufen.

Ende des Berufspolitikers

Die einzige Chance, Politik nachhaltig zu ändern, ist Spielregeln durchzusetzen, die den Sumpf austrocknen. Regeln, die das Ende des Berufspolitikers durchsetzen, wie eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Wahlperioden. Wir sind überzeugt, dass unsere Parlamente kein 4. Arbeitsmarkt sein dürfen, der Gestrandeten ein warmes Plätzchen bietet.

Wir brauchen eine transparente Bezahlung ohne automatisches Indexieren der Diäten, undurchsichtige Partei- und Parteistiftungsfinanzierungen. Weiterhin sind mehrere Nebenjobs in staatlichen oder städtischen Betrieben für Parteifreunde und ehemalige Abgeordnete zu beenden. Wenn wir wieder verantwortliche Politik wollen, brauchen wir Politiker, die auf Zeit einen Dienst für das eigene Land leisten. 

Drei Werte,
die wir alle teilen

Es gibt drei Dinge, die Deutschland stark und lebenswert gemacht haben: ein funktionierender Rechtsstaat, Marktwirtschaft und die Freiheit des Einzelnen, soweit diese die Freiheit der anderen beinhaltet.


Angebliche Sachzwänge

In den letzten 20 Jahren sind diese Werte von den regierenden Politikern aufgegeben worden. Erst waren es die wirtschaftlichen Sachzwänge. Spätestens ab der Einführung des Euro kamen die bürokratischen Sachzwänge aus Brüssel dazu.


Das Fundament der Gesellschaft

Für uns sind diese drei Werte wichtiger als alle politischen Sachzwänge. Sie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Wir werden sie verteidigen, weil Deutschland schon jetzt massiv unter den Folgen ihrer zunehmenden Abschaffung und Ersetzung durch andere Werte leidet.

Wer ist B-21

Wir sind Verbündete und Gleichgesinnte. Fast alle von uns waren bereits Mitglied in Parteien und haben dort gesehen, wie die innerparteilichen Regeln, genauso wie die politischen Spielregeln, immer wieder zu den gleichen Ergebnissen führen: auf Dauer setzt sich Inkompetenz, Unfähigkeit und Vetternwirtschaft in dem Führungen durch. Uns ist deshalb nicht wichtig, in welcher Partei jemand früher war, oder ob sich jemand als rechts oder links versteht. Wichtig ist uns nur, dass wir alle die gleichen drei Werte teilen und reale Veränderungen durchsetzen wollen.

Unser Schatzmeister


Unsere Vorsitzende


Stellv. Vorsitzender


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MITMACHEN

Verbündeter werden ist ganz einfach.
Dafür reicht das Ausfüllen eines Formulares:
Wer sich nicht festlegen, aber mitmachen will, kann auch ohne Verpflichtung eine Pinkweste werden.

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SATZUNG

Wer sich davon überzeugen möchte, dass wir ein politischer Verein sind, findet hier unsere Satzung:

Satzung Bündnis21


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SPENDEN

Bündnis 21 e.V.

IBAN: DE50 5089 0000 0062 3410 09
Volksbank Darmstadt

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